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Vorstoss betreffend Abklärungen zum Salz-Fördergebiet Möhlin im Nachgang zu den Ereignissen rund um die Rütihard bei Muttenz (BL)

VORSTOSS

Interpellation Andreas Fischer Bargetzi, Grüne, Möhlin (Sprecher), Stephan Müller, SVP, Möhlin, Bernhard Scholl, FDP, Möhlin und Désirée Stutz, SVP, Möhlin vom 9. Mai 2023 betreffend Abklärungen zum Salz-Fördergebiet Möhlin im Nachgang zu den Ereignissen rund um die Rütihard bei Muttenz (BL)

Am 26. April 2023 haben die Schweizer Salinen in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass das Solgebiet Rütihard bei Muttenz (BL) aus dem Konzessionsgebiet entfernt werden soll. Gleichzeitig haben sie darüber informiert, dass an zahlreichen bereits seit Jahrzehnten bestehenden Kavernen Abweichungen von der geplanten Geometrie festgestellt wurden. Dies führte unter anderem dazu, dass zwei aktive Kavernen präventiv aus der Produktion genommen wurden.1 Ohne die Salzgewinnung am Standort Riburg grundsätzlich in Frage zu stellen, wirft dies bei uns folgende Fragen zum Stand der Sicherheit sowie zur Produktionsmenge des Salzabbaus im Fricktal auf.

1. Die festgestellten Mängel an den Kavernen bei Muttenz kamen durch neue geologische Untersuchungen im Vorfeld der geplanten Neukonzessionierung durch den Kanton Basel-Landschaft zum Vorschein. Wurden für die Solfelder rund um den Standort Riburg im Vorfeld der Neukonzessionierung durch den Kanton Aargau im Jahr 2021 vergleichbar umfangreiche Untersuchungen vorgenommen? Wenn ja: Gab es dabei neue Erkenntnisse zu den aktiven Bohrfeldern?

2. Sind aufgrund der neuen Erkenntnisse in Muttenz erweiterte Untersuchungen im Fricktal geplant oder bereits erfolgt? Wenn nein: Warum nicht?

3. In der Medienmitteilung heisst es u.a.: «Die Schweizer Salinen richten deshalb zusätzliche langfristige Massnahmen zur Überwachung von Geländebewegungen und Grundwasserströmen ein. Bereits implementiert bzw. in Umsetzung sind zudem Hohlraum-Vermessung der teilverbrochenen Kavernen (halbjährlich), Aufnahmen der Oberflächendeformationen (vierteljährlich), Satelliten-basierte Vermessungen der Oberfläche (wöchentlich), Fotogrammmetrien mit Flugdrohne über grössere Gebiete (jährlich) und ein mikroseismisches Monitoring (permanent).» Gibt es vergleichbare Überwachungsmassnahmen auch beim Standort Riburg? Wenn nein: Warum nicht?

4. Bei der Neukonzessionierung im Jahr 2021 wurden ein «neues Überwachungs- und Nachsorge- konzept» vereinbart. Ist dieses bereits implementiert?

5. Die Teilverbrüche in den Muttenzer Kavernen sind gemäss Medienmitteilung u.a. auf Änderungen in der Sol-Technik in den frühen 1980er-Jahren zurückzuführen. Wurden diese Techniken auch im Abbaugebiet beim Standort Riburg angewendet?

6. Zwischen Möhlin und Rheinfelden in der Flur «Neuland» kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Absenkungen, die auch die Kantonsstrasse beeinträchtigten. 2017 zeigten umfangreichen Messungen, dass der Boden in diesem Gebiet in Bewegung ist. Damals wurde ein Intervall von drei Monaten für weitere Messungen festgelegt. Wie sehen die Resultate dieser Messungen aus?

7. Wie werden die geologischen Gutachten der Salinen evaluiert? Gibt/Gab der Kanton auch selber Untersuchungen und Gutachten im Zusammenhang mit dem Salzabbau in Auftrag?

8. Die Rütihard wurde nun ganz aus dem
Konzessionsgebiet ausgeschieden. In der Presse war zu lesen, dass die Salzproduktion beim Standort Schweizerhalle bereits seit 2020 um 25% gedrosselt und die Produktion in Riburg entsprechend gesteigert wurde. Welche Auswirkungen hat dieser Entscheid mittelfristig für die Fördermenge und Ausbeutung des Standorts Riburg?

9. In der neuen Konzession für den Salzabbau mit dem Kanton Aargau ist auch die Erschliessung eines neuen Bohrfeldes westlich von Wallbach vorgesehen, das so genannte «Nordfeld Aargau». Dafür sind Änderungen im Richt- und Nutzungsplan nötig. Geplant war dazu eine öffentliche Anhörung im Jahr 2022. Wie ist der Stand dieses Projekts und wie sieht der aktuelle Zeitplan aus?

IP Soleabbau Riburg

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