SVP Bezirk Rheinfelden
Kein E-Voting im Aargau!
Pünktlich um 10 Uhr eröffnete der Grossratspräsident Lukas Pfisterer die Sitzung, alle gaben mit dem Drücken der weissen Taste ihre Anwesenheit zum Ausdruck. Für Verwirrung sorgte die Anzeigetafel, die am Dienstag fälschlicherweise spiegelverkehrt dargestellt war und bei der nächsten Abstimmung einigen Grossräten zum Verhängnis wurde.
Das E- Voting, oder Elektronische Stimmabgabe, soll der Aargau als Vorreiter, gemäss einer Motion einführen. Viele Sprecher von links und rechts äusserten ihre Bedenken, vor allem zur Datensicherheit und Manipulierbarkeit. Schluss- endlich lehnten 68 Grossräte zu 67 die Motion ab. Schon standen Sprecherinnen am Rednerpult, die den falschen Kopf gedrückt hätten, da sie durch die Anzeigetafel verwirrt waren. Diese verlangten eine Wiederholung der Abstimmung. Doch mit der zweiten Abstimmung war die Ablehnung mit 70 nein zu 66 ja deutlicher.
Nun kam das Geschäft zur Anpassung des Sitzungsmodus an die Reihe. Die unregelmässige Arbeitslast der Parlamentarier soll verbessert werden. Der Vorschlag vom Büro des Grossen Rates, dass Kommissionssitzungen an ratsfreien Dienstagen stattfinden sollen, fand grossen Anklang und wurde mit 132 Ja zu 2 Nein angenommen.
Anschliessend stand zur Diskussion, dass ein Paragraf Klima in der Aargauer Verfassung Einzug finden soll. Lange wurde darüber diskutiert, braucht der Aargau zusätzlich zum Bund auch noch einen Klimaartikel in der Verfassung, oder wie viel soll hineingepackt werden. Am Ende stimmte der Rat der abgeschwächten Form mit 80 zu 53 zu. Eine weitere Motion verlangte, dass der Kanton, mit Kosten von über ei- ner Milliarde Franken, die Axpo Aktien von der AEW übernehmen soll. Die Motion hatte wenig Chan- cen, der Kauf der Axpo Aktien wurde mit 104 zu 31 abgelehnt. Ein Gros aller Parteien war sich einig, dass bei der Axpo Handlungsbedarf be- steht. Wenn man betrachtet, wie die Axpo Stromhandel betreibt und dabei ihren Händlern – wie bei den Grossbanken – überproportionale Boni bezahlt. Der Regierungsrat hat die Probleme erkannt und wurde aufgefordert, sein Aktien-Mitspracherecht auszunutzen und die Axpo Leitung zur Vernunft zu bringen.
Das Postulat von mir, zur besseren Information der Grundeigentümer bei Richtplaneinträgen, wurde vom Regierungsrat übernommen. Die Abschreibung hatte ich bestritten, da ich eine weitere Verbesserungen der Information der Grundeigentümer vom Regierungsrat wollte. Der Grossrat hat die Abschreibung knapp mit 3 Stimmen Unterschied gutgeheissen, eine Niederlage von meiner Seite, aber ein Achtungserfolg.
Eine Motion zum Verbot von fossilen Heizungen lehnten wie zu erwarten alle Parteien, von Mitte bis zur SVP ab. Erst im Jahr 2020 hatten die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen vor allem wegen den aufgeführten Verboten das Energiegesetz abgelehnt. Die Motion wurde als Zwängerei betrachtet, mit 88 zu 49 klar abgelehnt. Das Polizeigebäude
im Telli Aarau ist in die Jahre gekommen und muss umfassend, für 44 Millionen Franken, saniert werden. Alle Parteien sind mit der nötigen Sanierung einverstanden. Eine zusätzliche Solaranlage an der Fassade wurde abgelehnt, da dies mit der bleibenden Fassade sehr schwer möglich und überproportional teuer ist. Dem Kredit wurde fast einstimmig zugestimmt. Nach noch diversen Interpellationen (IP, Fragen an den Regierungsrat) wurde die Sitzung um 17.00 Uhr geschlossen. Anschliessend wurde im Ratssaal 50 Jahre Aargauer Verfassungsrat gefeiert
