2x Ja zur AHV 21 und Verrechnungssteuerreform

Der AHV geht es schlecht. Um die Renten zu sichern – auch für künftige Generationen – braucht es am 25. September dringend 2x Ja an der Urne. Ohne substanzielle, strukturelle Korrekturen und Zusatzfinanzierung wird die AHV schon 2025 mehr Geld ausgeben als einnehmen. Im Jahr 2035 fehlen bereits 9 Milliarden Franken – dieses Defizit müssten die arbeitende Bevölkerung und die Jungen teuer bezahlen. Übernehmen wir Verantwortung für die kommenden Generationen; auch unsere Kinder und Enkelkinder sollen künftig auf eine gesicherte Altersrente zählen dürfen!

Eine gesunde direkte Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Bevölkerung durch die Politik und die Medien fair über die Sachvorlagen orientiert wird. Dies gilt natürlich ganz besonders für das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen. Was sich diesbezüglich das «Echo der Zeit» von SRF bei der Reform der Verrechnungssteuer geleistet hat, ist fast schon ein Skandal: Da wurde behauptet, die Verrechnungssteuer solle abgeschafft werden und dem Staat entgingen deswegen Einnahmen von fünf Milliarden Franken. Obendrein erzählte eine linke Professorin der Universität Zürich als «Expertin» einen völligen Unsinn.

Tatsächlich geht es am 25. September mitnichten um die fünf Milliarden Verrechnungssteuer-Einnahmen des Staates auf Aktien, bei denen null und nichts geändert wird. Sondern einzig um die Verrechnungssteuer bei Schweizer Obligationen im Inland, wobei dem Staat etwa 91 Millionen Franken entgehen würden. Dem stehen aber 350 Millionen Franken Mehreinnahmen bei den Gewinnsteuern gegenüber, wobei der Bundesrat in zehn Jahren sogar mit jährlichen 490 Millionen Franken rechnet.

Quelle: svp.ch/T.Matter