Parteiversammlung in Rheinfelden mit Vizeammann Walter Jucker & Grossrat Andy Steinacher

Am 24. November traf sich die SVP der Stadt Rheinfelden zur Parteiversammlung im Rathauskeller.

Die Themen waren einerseits die Parolenfassung zu den Traktanden der Gemeindeversammlung vom 13.12. sowie ein Jahresrückblick des politischen Jahres im Kanton durch Grossrat und Präsident der SVP-Bezirkspartei Andy Steinacher.

Stadtrat und Vizeammann Walter Jucker präsentierte den zahlreichen Anwesenden den Budget-Vorschlag des Stadtrats. Die finanzielle Lage der Gemeinde ist weiterhin gesund, und die grossen Investitionen der nächsten Jahre können wohl realisiert werden. «Aus den Zahlen wird auch klar, dass auch nach Steuersenkungen das Einkommen der Gemeinde nach spätestens drei Jahren wieder auf dem Stand von vor der Steuersenkung sind.».

Die weiteren Traktanden wurden vom Präsidenten der Ortspartei, Dimitri Papadopoulos, vorgetragen. Fragen und Diskussionen gab es zu allen Traktanden. So wurde zum Beispiel die Verkehrssituation beim Kindergarten Haldenweg diskutiert und die Anregung deponiert, diese so zu regeln, dass kurzfristig abgestellte Autos bei Schulbeginn und -ende die Durchfahrt nicht mehr hemmen und weniger Emissionen erzeugen.
Alle Traktanden wurden mit grossem Mehr oder einstimmig angenommen. Eine anschliessende Diskussion beleuchtete weitere Themen, unter anderem die Situation im Altersheim Salmenpark.

Im zweiten Teil der Versammlung analysierte Andy Steinacher zuerst den Ausgang der Eidgenössischen Wahlen der vergangenen Wochen, welche für die SVP in der Summe erfolgreich waren, trotz des Verlusts des Ständeratssitzes. Steinacher gratulierte der SVP Rheinfelden dazu, dass sie wieder wählerstärkste Partei in der Stadt ist.

Im Grossen Rat waren Steuern und Finanzen ein wichtiges Thema. Die Situation des Kantons Aargau ist leider nicht so rosig wie die der Stadt Rheinfelden. Und offenbar ist dies bei vielen Parlamentariern noch nicht angekommen, nicht nur im linken Teil des Parteienspektrums sondern selbst bei vielen Bürgerlichen: Trotz eines Defizits von über 200 Millionen Franken im Budgets wird das Personal weiter ausgebaut, und auch die Bürokratie nimmt nicht ab. Eine Priorisierung und Reduktion der Aufgaben werden aber nicht erwogen. Weitere Themen waren die Schulen und der Verkehr im Fricktal. Das letzte Thema wurde von den Teilnehmern auch lebhaft diskutiert.

Nach Ende der Versammlung wurden die Gespräche zu diesen und anderen politischen und nicht-politischen Themen in einem nahegelegenen Restaurant weitergeführt. Die SVP Rheinfelden dankt den Teilnehmern für die gute Versammlung und der Stadt dafür, dass sie den Rathauskeller zur Verfügung stellte.