Leserbrief «Realität statt Rhetorik – Die SVP bleibt bürgerlich konsequent»

Die Aussage von FDP-Präsident Thierry Burkart, die SVP „kippe ins linke Lager“, ist irreführend, besonders im Bereich der Asylpolitik. Die Abstimmungen der letzten Zeit sprechen eine klare Sprache: Bei der Motion 23.3193 zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen stimmte die SVP geschlossen dafür, während die FDP dagegen war. Ebenso zeigte sich bei der Motion 22.4547 für eine Asyl-Obergrenze und der Motion 22.4520 für einen Aufnahmestopp eine ähnliche Tendenz – die SVP stimmte restriktiv, die FDP lehnte ab.
Die SVP setzt sich konsequent für eine strikte Migrationspolitik ein, während die FDP diese Ansätze regelmässig blockiert. Auch bei der Motion 22.4437 zur Neuausrichtung des Asylwesens und der Motion 22.4398 zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Schengen/Dublin-Fällen verteidigte die SVP geschlossen ihren konservativen Kurs, während die FDP erneut dagegen stimmte.
Diese Abstimmungen zeigen deutlich, dass die SVP nicht von ihrer bürgerlichen Linie abweicht, sondern vielmehr die Verantwortung für eine kontrollierte Zuwanderung und den Schutz der Schweizer Interessen übernimmt. Die Kritik der FDP scheint eher einem taktischen Versuch zu entspringen, die Wählergunst zu beeinflussen, als einer realistischen Bewertung des politischen Handelns.
Doch die Bürgerinnen und Bürger durchschauen diese Taktik. Die Grossratswahlen am 20. Oktober bieten eine Chance, für eine konsequente bürgerliche Politik einzustehen. Darum empfehle ich, in allen Bezirken die Liste 1 der SVP zu wählen, um eine klare und verlässliche Politik zu unterstützen.

Manuel Ackermann
Präsident SVP Kaiseraugst