Gemeinsam für den Bezirk – Rückblick Generalversammlung

Am 22. März hielt die Rheinfelder SVP Bezirkspartei ihre Mitgliederversammlung. Nebst vielen Mitgliedern aus dem ganzen Bezirk fanden sich auch die gesamte Grossrats-Delegation des Bezirks, Désirée Stutz, Stephan Müller und Andy Steinacher und Regierungsrat Jean-Pierre Gallati in Rheinfelden zur Veranstaltung ein.

Nach einem Bericht aus dem Grossen Rat durch die Gewählten des Bezirks verlas Präsident Andy Steinacher seinen Jahresbericht. «Wir behindern uns selbst mit zu viel Bürokratie» fasste er seine politische Analyse zusammen. Es braucht mehr SVP, mehr Leute, die «Stopp!» rufen, wenn die Staatsausgaben steigen und immer mehr in unser Leben eingegriffen wird. Die letzten Eidgenössischen Wahlen waren ein Erfolg, auch im Bezirk Rheinfelden. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Die SVP Bezirk Rheinfelden tritt auch dieses Jahr mit starken Kandidatinnen und Kandidaten an., der im Oktober nicht mehr antritt. Am 8. Mai entscheidet die SVP Aargau, wen sie ins Rennen für die Nachfolge von Regierungsrat Alex Hürzeler schickt. Grossrätin und Fraktionschefin Désirée Stutz stellt sich dafür zur Verfügung. Es wäre für das Fricktal und den Aargau von grossem Vorteil, wenn der Bezirk Rheinfelden auch in der Exekutive des Kantons vertreten wäre. Auch für das Parlament tritt die SVP mit einer vollen Liste an: Insgesamt 10 Kandidatinnen und Kandidaten aus dem ganzen Bezirk, aus allen Altersklassen und mit diversen beruflichen Erfahrungen stürzen sich ins Rennen. Tagespräsident Marco Petraglio führt die Versammlung durch die Bestätigung der Liste sowie durch die Vereinsabstimmungen. Alle Anträge des Vorstands werden einstimmig angenommen.

Im Zweiten Teil der Veranstaltung trat Regierungsrat und Departementsvorsteher Gesundheit und Soziales Jean-Pierre Gallati auf. Vor seinem Auftritt in Rheinfelden war er Gast an der Gedenkfeier zum 150. Geburtstag von General Henri Guisan. Der Bezug dieser Jahrhundertfigur zur Gegenwart ist evident: Als er zum Oberbefehlshaber der Armee gewählt wurde, musste er eine Armee übernehmen, die im Namen einer Illusion von «nie wieder Krieg» nicht den Herausforderungen der Zeit angepasst und eigentlich nicht einsatzfähig war. Er begrüsste den Mut des heutigen Chefs der Armee, die Missstände beim Namen zu nennen und beklagte, dass die Eidgenössischen Räte den Handlungsbedarf nicht erkennen. Sicherheitspolitik muss wieder den Stellenwert erhalten, den sie verdient.

Der Schwerpunkt seines Vortrags war aber die Gesundheitspolitik. Die Zunahme der Lebenserwartung, die Bevölkerungszunahme, der technische Fortschritt aber auch eine wachsende Anspruchs- und Selbstbedienungsmentalität haben dazu geführt, dass sich die Gesundheitskosten in der Schweiz seit 2001 mehr als verdoppelt haben. Politische Vorgaben wie zum Beispiel die angenommene Pflegeinitiative, schränken den Handlungsspielraum stark ein, wenn es um Kostensenkungen geht. Die Initiativen, über die wir im Juni abstimmen, sind dabei kaum hilfreich: Die Initiative der SP, die die Krankenkassenprämien auf maximal 10% des verfügbaren Einkommens limitieren will, dürfte nicht zu finanzieren sein: Die Kosten dafür würden zwischen 7 und 8 Milliarden betragen – mehr, als uns die Armee kostet. Auch die Initiative der Mitte-Partei, die eine Bremse für die Gesundheitskosten vorsieht, aber nicht definiert, welche Massnahmen erfasst werden sollen, greift ebenfalls ins Leere: Es ist ja nicht so, dass Parlamente und Exekutiven sich nicht um Kostensenkungen bemüht, im Gegenteil. Die dritte Initiative aus Kreisen der Corona-Gegner, welche die körperliche Unversehrtheit des Individuum strikt in der Verfassung regeln will, ist nicht umsetzbar. Sie würde unter anderem dazu führen, dass zum Beispiel Alkoholkontrollen im Strassenverkehr und fürsorgerische Unterbringungen von der Verfassung verboten würden. Alle drei Initiativen würden wenig bis gar keinen Nutzen aber hohe Kosten erzeugen, weswegen sie vom Regierungsrat des Kantons Aargau abgelehnt werden.

Das Referat befeuerte eine animierte Diskussion zu diesem brennenden Thema, und auch nachdem Regierungsrat mit einer kleinen Gabe von Fricktaler Spezialitäten verdankt wurde, gingen die Gespräche an den Tischen lebhaft weiter. Die SVP des Bezirks Rheinfelden dankt allen, die zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen haben, herzlich für ihr Engagement.