Ein Kommentar zur Aargauischen Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – JETZT!»

Was will diese Initiative:

Am 28. August 2024 wurde diese Initiative mit 3’180 gültigen Unterschriften von «Bildung Aargau», einem Interessenverband der Aargauer Lehrpersonen und schulischen Fachpersonen, eingereicht.

Die Initianten fordern, dass die Kantonsverfassung im Bereich der Bildung geändert und neu verankert wird, dass:
1. Der Unterricht flächendeckend von hoher Qualität sein muss und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden;
2. Genügend qualifizierte Lehrpersonen, Schulleitungen und schulische Fachpersonen zur Verfügung stehen;
3. Die Arbeit der Lehrpersonen und schulischen Fachpersonen in erster Linie den Schülerinnen und Schülern zugutekommt (administrative Entlastung).

Bildung und Qualität sind wichtig

Wir alle wollen eine qualitativ gute Schule, denn Bildung ist ein zentraler Grundpfeiler der Gesellschaft, der persönliches Wachstum und Berufsbildung, wirtschaftliches Wachstum, Chancengleichheit und demokratische Mitwirkung, fördert.

Die inhaltlichen Kernforderungen dieser Initiative nach hoher Unterrichtsqualität, genügend qualifizierten Lehrpersonen, Schulleitungen und schulischen Fachpersonen sowie administrativer Entlastung, sind unbestritten. Es handelt sich um zentrale Voraussetzungen, damit die Schulen den Bildungsauftrag erfüllen und die Schülerinnen und Schüler ihre Bildungsziele erreichen können.
Das wurde schon längst vor dieser Initiative erkannt und entsprechende Massnahmen eingeleitet.

Diese Initiative braucht es nicht

Diese Initiative bringt absolut keinen Mehrwert! Die zentralen Leitlinien im Bildungswesen sind bereits in der Kantonsverfassung verankert und weitere Bestimmungen braucht es nicht. Die Forderungen der Initianten können auch mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen umgesetzt und erreicht werden.

Zudem hat sich in den letzten Jahren sehr viel im Bildungsbereich getan, auch dank Vorstössen aus dem Grossen Rat. Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) und die Schulen arbeiten stetig mit zahlreichen Massnahmen daran, damit eine hohe Unterrichtsqualität erreicht, genügend qualifiziertes schulisches Fachpersonal zur Verfügung steht und der administrative Aufwand tief gehalten werden kann.

Die Folgen bei einer Annahme dieser Initiative

Die Umsetzung dieser Volksinitiative hätte ein ganzes Bündel von Massnahmen zur Folge; unter anderem kleinere Klassen, mehr Lehrpersonen, mehr Schulraum.

Die finanziellen und personellen Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden wären massiv. Die heutigen jährlichen Ausgaben im Bereich Volksschule betragen rund 1 Milliarde Franken für Kanton und Gemeinden. Zusätzlich wäre mit jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von 50 – 100 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zu rechnen. Beispiel: Würde die durchschnittliche Klassengrösse in der Primarschule nur um 1 Schülerin oder Schüler gesenkt, würde dies schon Mehrkosten von rund 27 Millionen Franken pro Jahr zur Folge haben.
In all diesen Mehrkosten sind die weiteren Aufwände wie höhere Ressourcen für Schulleitungen und Investitionen in zusätzlichen Schulraum noch nicht miteinberechnet.

Für den Bau von zusätzlichem Schulraum würde den Gemeinden hohe Kosten entstehen, welche diese zu 100% selber tragen müssten. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage vieler Gemeinden, unter anderem wegen steigender Gesundheits- und Sozialhilfekosten, wäre mit Steuererhöhungen zu rechnen, damit diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden könnten.

Fazit: Die Forderungen der Initianten sind im Rahmen der finanziellen Machbarkeiten bereits realisiert worden oder befinden sich in der Umsetzung. Deshalb ist diese Initiative überflüssig und mit einem NEIN an der Urne abzulehnen.