Leserbrief zur Medienmitteilung der SVP Schweiz – Austritt aus dem Europarat

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz wegen
angeblich unzureichender Klimaschutzmaßnahmen ist skandalös! Richter in Strassburg
haben kein Recht, über unsere nationale Umweltpolitik zu urteilen. Die Schweiz hat
erhebliche Fortschritte im Umweltschutz gemacht und verdient keine Einmischung von
außen.

Bundesrat Albert Rösti betont ebenfalls, dass die Schweiz in Sachen Klimapolitik gut
unterwegs ist. Wichtige Schritte wurden bereits unternommen, wie das vom Volk
angenommene Klima- und Innovationsgesetz für den Ausstieg aus fossilen Energien bis
2050. Das Parlament hat zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen
verabschiedet. Kurz gesagt: Die Schweiz ist auf dem richtigen Weg, um ihre Klimaziele zu
erreichen.

Unsere CO2-Emissionen pro Bruttoinlandsprodukt (CO2 pro BIP) im Vergleich zu globalen
Gesamtwerten, der EU 27 und Deutschland sind deutlich niedriger. Im Jahr 2021 machten
die CO2-Emissionen der Schweiz nur etwa 0,09 % des globalen Gesamtausstoßes aus,
während Deutschland etwa 1,76 % und die EU 27 etwa 7,32 % beitrugen. Das zeigt doch
ganz klar, dass die Schweiz ihren Teil zum Umweltschutz beiträgt, ohne von außen
bevormundet zu werden.

Und nicht zu vergessen: Pro Kopf verursacht die Schweiz deutlich weniger CO2 als
Deutschland und die EU 27. Während wir hier nur 4,02 Tonnen CO2 pro Kopf ausstoßen,
sind es global 4,81 Tonnen CO2 pro Kopf, die EU 27 haben 6,25 Tonnen CO2 pro Kopf und
Deutschland sogar 8,06 Tonnen CO2 pro Kopf. (Quelle: EDGAR / JRC)

Es ist höchste Zeit, unsere Souveränität zu verteidigen und uns nicht von ideologisch
motivierten Urteilen beeinflussen zu lassen. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte mischt sich zunehmend in nationale Angelegenheiten ein, daher sollte die
Schweiz austreten, um ihre Unabhängigkeit zu wahren und ihre eigene Umweltpolitik zu
gestalten. Wir sind stolz darauf, unseren Beitrag zum Umweltschutz zu leisten und lassen
uns nicht von fremden Richtern vorschreiben, wie wir unsere Politik gestalten sollen